Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Mister Music  und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Mister Music erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Die Firma Mister Music  behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Mister Music sind ausgeschlossen.

4. Wird die Firma Mister Music im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.

§2 Lieferung
1. Für den Fall, dass der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. In diesem Falle geht das Risiko auf den Kunden über, sobald die Ware von der Firma Mister Music einem Transportunternehmen übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Für den Fall, dass der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgende Regelung: Die Ware ist nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Mister Music wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§3 Rückgaberecht
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und liegt ein Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB vor, so hat der Kunde die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden und auf diese Weise von unserer „Geld-zurück-Garantie“ Gebrauch zu machen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Mister Music Blasinstrumente GmbH
Brambach 27
78713 Schramberg
Germany
info@mistermusic-blasinstrumente.de

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung —wie Sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie  Lern DVDs oder Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.

3. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.

4. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Auf Wunsch erhalten Sie von uns einen vorfranktierten Rücksendeaufkleber, den wir bei der Erstattung dann mit einkalkulieren. Ein Rücksendeaufkleber kann jeder Zeit per E-Mail an info@mistermusic-blasinstrumente.de angefordert werden.
 
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Mister Music nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

4. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 36 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

5. Liegt ein von der Firma Mister Music zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Mister Music nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Mister Music ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Die Firma Mister Music behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei an die Firma Mister Music erfolgen. Mister Music veranlasst eine Abholung via DHL nach Terminabsprache mit dem Kunden. Es bleibt der Firma Mister Music aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma Mister Music zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Mister Music zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Mister Music oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

8. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Mister Music sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
1. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma Mister Music ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Mister Music berechtigt, diesen geltend zu machen.

§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Mister Music. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Mister Music das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Mister Music gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Mister Music und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Mister Music ab. Die Firma Mister Music nimmt diese Abtretung an.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Mister Music bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Schramberg-Sulgen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Mister Music ist Rottweil. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Mister Music gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.